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Offener Brief an CDU-Ratskandidat Tobias Stümges

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Lieber Ratskandidat des Wahlbezirks Westpark,

es ist mir eine Ehre, dass Sie mein Wahlkampfthema aufgreifen und sich für die Realisierung des Landschaftsparks West im Stadtrat einsetzen möchten. Vielleicht wissen Sie aber noch nicht, dass die CDU-Vertreter im Regionalrat entgegen aller Beteuerungen der örtlichen CDU-Vertreter bei den Bürgervereinen, der Initiative Mallewupp und der Initiative Freiraum Nordwest für die Darstellung des Bereichs als „Sondierungsfläche“ gestimmt haben, und damit auf absehbare Zeit die Umsetzung der im Landschaftsplans vorgesehenen Maßnahmen zur Aufwertung des Bereichs verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf-Bernd Hechler

Parteiloser Kandidat für Bündnis90/DieGrünen im Wahlbezirk 15 Westpark

Reaktion der FDP-Fraktion auf den Brief an die Fraktionen

Die Überlegungen der DB, eine Haltestelle für den ÖPNV am Obergplatz zu errichten, lassen nicht den Schluss zu, dass dort ein Wohnbaugebiet ausgewiesen wird. Ein Wohnbaugebiet ist dort auch weder im Gebietsentwicklungsplan (GEP) noch im Flächennutzungsplan (FNP), noch in einem Bebauungsplan vorgesehen.
Der Stadtrat hat beschlossen, sich darüber hinaus zunächst einmal auf die Realisierung der im GEP und im FNP vorgesehenen zusätzlichen Wohnbauflächen zu konzentrieren. Dort müssen jeweils Bebauungspläne beschlossen werden.
Erst wenn diese Flächen sich nicht realisieren lassen würden, z. B. auf Grund von Protesten der Anwohner oder von Umweltverbänden, würden Überlegungen greifen, sogenannte Sondierungsflächen im Wege der Änderung des GEP und des FNP und durch die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne zu aktivieren.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Joachim C. Heitmann / Vorsitzender


Brief der Initative 2.0 an den Regionalrat und die Fraktionen

Brief an den Regionalrat und die Fraktionen

Die „Initiative 2.0“ um die beiden Bürgervereine Grönland und Krefeld-Nordwest sowie Mallewupp und Uhlenhorst hat in der vergangenen Woche einen Brief u.a. an alle Fraktionen und den Regionalrat abgeschickt, über den jetzt auch die WZ berichtet hat. Der Brief ist hier als PDF angehängt. Der Anlass ist die bevorstehende Sitzung des Regionalrats in Düsseldorf, die für den 2. April geplant ist. Dort ist zu erwarten, dass die Umwidmung unserer Fläche als „Sondierungsbereich ASB“ beschlossen wird.


		

Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans ASB KR_01 Obergplatz/Ottostraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ihnen mit Schreiben vom 30.08.2019 zugeleitete Stellungnahme des Bürgervereins Grönland 1952 e.V. zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf  – Mehr Wohnbauland am Rhein –  wird aufrechterhalten.
Die dort vertretene Auffassung gilt auch für die nach Beschluss des Planungsausschusses des Regionalrates vom 11.11.2019 neu zur Offenlage gebrachte Fassung der Änderung des Regionalplans. Insbesondere wird angeregt, auf die in der Anlage 5 Beikarte 3 A dargestellte Sondierungsfläche für eine ASB-Fläche, bisher ASB KR_01 Obergplatz/Ottostraße, zu verzichten. Es ist Augenwischerei, die Fläche nicht mehr als ASB darzustellen, sondern als Sondierungsfläche, um dann die für die Umsetzung notwendige Realisierung des ÖPNV/Bahnhaltepunktes Obergplatz in Ruhe abzuwarten. Die Darstellung als Sondierungsfläche ist nämlich schon der Einstieg in die Umwidmung, da mit ihr die vorhandenen Darstellungen als Regionaler Grünzug (RGZ) und Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) gestrichen werden. Dies widerspricht aber den von der Stadt Krefeld im Landschaftsplan getroffenen Festsetzungen westlich und östlich der Ottostraße als Flächen für den „Ausbau der Landschaft für die Erholung“ und „Ausstattung der Landschaft zur Verbesserung des Klimas“. Im Textteil des Landschaftsplanes ist dazu auf Seite 37 unter der Überschrift „Parkanlage West“ vermerkt, dass neben den bereits vorhandenen und durch Bebauungspläne gesicherten Flächen für Sport und Freizeit der Kernbereich der extensiven Naherholung vorbehalten bleiben soll. Für die Anlage eines Landschaftsparkes im Westen der Stadt sei ein Gesamtkonzept in Arbeit. In der Folge wurde auch bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Bereich als „Grünfläche Parkanlage“ dargestellt.
Der neuerliche Versuch über eine Darstellung als „Sondierungsfläche“ in der Regionalplanung diesen gefestigten Planungswillen der Stadt auszuhebeln, ist ein Eingriff in die Planungshoheit der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Werner Knoop
1.Vors. BV Grönland 1952 e.V.
Dr. Rolf-Bernd Hechler
2. Vors. BV Grönland 1952 e.V.

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen

Neue Entwicklungen bei der Regionalplanänderung. Ottostraße doch mögliches Bauland. Schienengebundene Haltepunkte ermöglichen Sondierung von Baugelände.

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen im Regionalrat können CDU, SPD und FDP/FW-Fraktion die Bedenken der Bürger nachvollziehen, dass irgendwann in der Zukunft mögliche „schienengebundene Haltepunkte“ die Grundlage für die vorgeschlagenen Flächen sind. Die sollen nach Auffassung der Fraktionen nun als Sondierungsbereiche dargestellt werden. Ottostraße und Oppum-Süd dürfen laut Regionalplan nur entwickelt werden, wenn jeweils ein neuer Bahnhof für die Deutsche Bahn beziehungsweise den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gebaut wird. Einen Zeitrahmen gibt es dafür nicht.

Brief der CDU-Fraktion an die Initiative Freiraum Nordwest

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt das Anliegen der Krefelder Bürgerschaft, keine neuen Flächen als Bauland auszuweisen. Das entsprechende Antwortschreiben des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Herrn Philibert Reuters, auf eine Anfrage der Initiative Freiraum Nordwest (durch Ute Meding und Dr. Hans-Axel Kemna) vom 09.09.2019 kann hier heruntergeladen werden.

Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Änderung des Regionalplans

Der Initiative Freiraum-Nordwest ist sehr an einem offenen und kritischen Diskurs aller an der Diskussion zum Regionalplan beteiligten Parteien und Initativen gelegen. Neben den bislang veröffentlichten eigenen Stellungnahmen und den Texten verschiedener Umweltverbände stellen wir daher hier auch den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08. zum Download bereit.